Mit der Nutzung erkennt der Nuzter von Hotel-Aktiv24 (CNI-Cooperation GmbH) an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CNI - Cooperation GmbH

1. Gegenstand der Bedingungen

Die CNI-Cooperation GmbH bietet einen Service an, mit dem die Kompatibilität zweier Parteien (Kunden und Hotelangebote) anhand von zuvor definierten Kriterien ermittelt wird. In dem Service werden sowohl kostenlose und kostenpflichtige Dienste für Privat-Nutzer als auch auschließlich kostenpflichtige Dienste für Hotels angeboten.

Private Nutzer, die Angbote suchen, können alle Dienste kostenfrei nutzen, sofern ein kostenpflichtiger Dienst nicht besonders ausgewiesen ist. Hotels, die innerhalb von Hotel-Aktiv24 (CNI-Cooperation GmbH) Ihre Arrangements anbieten, müssen hierfür nach den jeweils gültigen Konditionen eine Provisionsgebühr entrichten.

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Services durch die Besucher und anbietenden Hotels von Hotel-Aktiv24, Hotel-Aktiv24, Hotel-Aktiv24, Kur-Aktiv24, Tagung-Aktiv24 (CNI-Cooperation GmbH).

2. Beschreibung des Service

Die CNI-Cooperation GmbH bietet seinen Besuchern einen Zugang zu der zentralen Datenbank an, die unter verschiedenen, der CNI-Cooperation GmbH gehörenden Domains, unter anderem der Domain "www.Hotel-Aktiv24.de", die im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet wird, abrufbar ist.

In diesem Service können anonyme Besucher sich über dort eingestellte Hotel-Angebote informieren.

Die CNI-Cooperation GmbH ermöglicht seinen "Nutzern" den Zugriff auf das Datenbanksystem von Hotel-Aktiv24 (CNI-Cooperation GmbH), über das sich "Nutzer" über Angebote, welche von den Hotels veröffentlicht werden, informieren können. Diese Datenbank enthält Visualisierungen, Profile, Angebote, Preise und Informationen von Hotels. Die "Nutzer" können sich in der Datenbank die verschiedenen Angebote der Hotels ansehen und auf Wunsch eine Buchungsanfrage an das jeweilige Hotel stellen. Die CNI-Cooperation GmbH übernimmt nur die Vermittlung dieser Buchungsanfragen und ist selbst nicht Anbieter der einzelnen Angebote der Hotels.

Das Hotel erhält diese Buchungsanfrage in Form einer email. Der "Nutzer" erhält eine Bestätigungsemail an seine private eingetragene email Adresse dieser Buchungsanfrage.

Die Buchungsanfrage des "Nutzers" wird erst rechtswirksam, wenn das Hotel die Buchungsanfrage offiziell auf einem typischen Kommunikationsweg wie email, Fax , schriftlich oder telefonsich bestätigt.

3. Zugang zu Hotel-Aktiv24 für "Nutzer"

Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems "www.Hotel-Aktiv24.de" setzt keine Registrierung voraus und ist für "Nutzer" kostenfrei, sofern ein kostenpflichtiger Dienst nicht besonders ausgewiesen ist."Nutzer" die eine Buchungsanfrage an ein Hotel richten möchten, müssen sich bei der Buchungsanfrage registrieren. Hierbei werden Name,Geb-Datum, Adresse, Email, Land, Telefonnummer abgefragt, und in der Datenbank gespeichert.

Mit der Registrierung erkennt jeder "Nutzer" die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.

Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der CNI-Cooperation GmbH und dem "Nutzer", das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

Die CNI-Cooperation GmbH hat das Recht, den Zugang eines "Nutzers" jederzeit zu sperren, der das System von der CNI-Cooperation GmbH rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer 9. aufgeführten Pflichten der "Nutzer".

4. Zugang zu Hotel-Aktiv24 für Hotels

Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems (Einstellen von Angeboten) "www.Hotel-Aktiv24.de" für Hotels setzt ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Hotel und der CNI - Cooperation GmbH voraus, in dem das Hotel der CNI - Cooperation den Auftrag zur Vermittlung der Arrangements und der Datenerfassung der Arrangements erteilt hat. Mit der Beauftragung eines Hotels an die CNI- Cooperation erkennt jedes Hotel die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.

Mit der Beauftragung eines Hotels an die CNI- Cooperation entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der CNI-Cooperation GmbH und dem Hotel, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

Die CNI-Cooperation GmbH hat das Recht, den Zugang eines Hotels und seiner eingestellten Angebote jederzeit zu sperren, der das System von der CNI-Cooperation GmbH rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer 10. aufgeführten Pflichten der Hotels.

5. Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz der Daten der "Nutzer" und Hotels ist der CNI-Cooperation GmbH ein besonderes Anliegen. Die CNI-Cooperation GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.

Im Rahmen der kostenfreien Leistungserbringung für "Nutzer" sowie der vertraglichen Leistungserbringung für Hotels und "Nutzer" werden personenbezogene Nutzer-Daten und Hotel-Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Der "Nutzer" und das Hotel sind damit einverstanden, dass die CNI-Cooperation GmbH personenbezogene Nutzer-Daten und Hotel-Daten für Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste nutzt und selbst verarbeitet.

Die CNI-Cooperation GmbH darf diese Daten auch an seine eigenen Filialen, die Leistungen von der CNI-Cooperation GmbH anbieten, zum Zwecke der Nutzung und Verarbeitung für die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Dienste übermitteln. Mit der Registrierung erklärt der "Nutzer" und das Hotel sein Einverständnis mit der in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Datennutzung.

Die CNI-Cooperation GmbH wird dem "Nutzer" und dem Hotel auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den "Nutzer" bzw. das Hotel betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

Die CNI-Cooperation GmbH weist die "Nutzer" und Hotels ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten tragen insofern die "Nutzer" und die Hotels deshalb selbst Sorge.

Der "Nutzer" und das Hotel erklären sich mit Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.

6. Kosten für "Nutzer"

Die Nutzung der für "Nutzer" zugänglichen Leistungen der "www.Hotel-Aktiv24.de"-Datenbank ist kostenfrei, sofern der "Nutzer" nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.

Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Die CNI-Cooperation GmbH ist jederzeit berechtigt die Preise zu verändern. Etwaige Vertragslaufzeiten und Konditionen bleiben weiterhin gültig bis zum Ablauf der Laufzeit.

Wird der Zugang eines "Nutzers" wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung der Vertragsverstoßes durch die CNI-Cooperation GmbH einbehalten.

6. Kosten für "Hotels"

Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems (Einstellen von Angeboten ...) "www.Hotel-Aktiv24.de" für Hotels setzt ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Hotel und der CNI - Cooperation GmbH voraus, in dem das Hotel der CNI - Cooperation den Auftrag zur Erstellung der Arrangements und der Datenerfassung der Arrangements erteilt hat.

Die Konditionen betragen Vermittlungsprovison auf das durch die CNI - Cooperation GmbH erfolgreich vermittelte Buchungsvolumen. Als erfolgreich vermittlete Buchung gilt, die offizielle Hotelbestätigung des Hotels nach Eingang der Buchungsvermittlung durch die CNI-Cooperation GmbH.

Die Rechnungstellung erfolgt monatlich in Form einer Sammelrechnung mit Einzelausweis der Buchungsvermittlungen von der CNI-Coopeation GmbH an das jeweilige Hotel. Zahlungsziel dieser Rechnungstellung ist 7 Tage nach Rechnungseingang.

Das Hotel erklärt sich mit der Aufnahme und Registrierung in das System der CNI Cooperation GmbH mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Konditionen einverstanden.

8. Einwendungen gegen Berechnungen bei kostenpflichtigen Diensten

Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss das Hotel oder der "Nutzer" spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber der CNI - Cooperation GmbH erheben und begründen. Erhebt das Hotel oder der "Nutzer" innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem das Hotel oder der "Nutzer" diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, sieben zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Voraussetzung für eine berechtigte Beanstandung ist außerdem, dass die CNI-Cooperation GmbH gemäß Ziffer 15. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nichtverfügbarkeit haftet.

9. Pflichten der "Nutzer"

Jeder "Nutzer" ist verpflichtet, Daten und andere Informationen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Anschrifts- und E-Mail-Adressen und/oder URLs von Hotels, sofern die CNI-Cooperation GmbH dieses nicht als eine Funktion anbietet. Die Weiterleitung bzw. Vervielfältigung jeglicher Daten ist untersagt.

Ferner verpflichtet sich jeder "Nutzer", den von der CNI-Cooperation GmbH angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

a) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.

b) Buchungsanfragen an Hotels zu keinem anderen Zweck als der echten Anfrageabsicht zu versenden.

c) keine Server belastenden Mehrfachabfragen oder Bilderdownloads zu starten

Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat die CNI-Cooperation GmbH das Recht, die von den "Nutzern" eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des "Nutzers" gemäß Ziffer 3. sofort zu sperren. In Zweifelsfällen hat die CNI-Cooperation GmbH das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung.

Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen "Nutzer" berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen der CNI-Cooperation GmbH zu einer fristlosen Kündigung des Nutzungsrechtes, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen "Nutzers" zum Datenbanksystem gemäß Ziffer 3.

10. Pflichten der "Hotels"

Jedes Hotel ist verpflichtet, Daten und andere Informationen, die es im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Anschrifts- und E-Mail-Adressen und/oder URLs von "Nutzern", sofern die CNI-Cooperation GmbH dieses nicht als eine Funktion anbietet. Die Weiterleitung bzw. Vervielfältigung jeglicher Daten ist untersagt.

Ferner verpflichtet sich jedes Hotel, den von der CNI-Cooperation GmbH angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

a) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Hotels nachteilig beeinflusst.

b) Angebote, die von der CNI-Cooperation GmbH im Namen des Hotels präsentiert werden, immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Es dürfen niemals Mediadaten wie Internetseite,Telefonummer, Telefaxnummer, Email etc. veröffentlicht werden. Bei Zuwiderhandlungen ensteht bei der ersten Zuwiderhandlung eine Strafgebühr von 500 € für das Hotel, bei der zweiten Zuwiderhandlung ein sofortiger Ausschluss aus dem System. Ein eventueller Schadensersatz wird ermittelt.

c) bei Buchungsanfragen immer innerhalb von 24 Stunden eine schriftliche oder mündliche Buchungsbestätigung gegenüber dem "Nutzer" und der CNI Cooperation GmbH, bzw. bei eine Ablehnung der angeforderten Wünsche dem "Nutzer" und der CNI Cooperation GmbH auszusprechen. Sofern das Hotel die Frist von 24 Stunden nicht einhält, bzw. keine Buchungsabsage erteilt, darf die CNI Cooperation GmbH die fälligen Buchungsprovisionen gegenüber dem Hotel in Rechnung stellen, auch wenn die Buchung nicht zu stande kommt.

Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat die CNI-Cooperation GmbH das Recht, die von den Hotels eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Hotels gemäß Ziffer 4. sofort zu sperren. In Zweifelsfällen hat die CNI-Cooperation GmbH das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung.

Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für das einzelne Hotel berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen die CNI-Cooperation GmbH zu einer fristlosen Kündigung des Nutzungsrechtes, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Hotels und damit verbundenen Angeboten zum Datenbanksystem gemäß Ziffer 4.

11. Abmeldung und Kündigung von "Nutzern"

Jeder "Nutzer" ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung werden die gespeicherten Datensatz gelöscht und das in Ziffer 3. beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet.

12. Abmeldung und Kündigung von Hotels

Jedes Hotel kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 3 Monaten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 60 Tagen zum Monatende sein Vertragsverhältnis mit der CNI - Coopertion GmbH kündigen. Mit der Kündigung werden alle gespeicherten Datensätze des Hotels gelöscht und das in Ziffer 4. beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet.

Wenn ein Hotel einen ganz bestimmten kostenpflichtigen Dienst kündigt, bleibt hiervon das in Ziffer 4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis unberührt.

Die CNI-Cooperation GmbH ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen.

Hotels, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienstleistungen durch die CNI-Cooperation GmbH einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Dienstleistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).

13. Betrieb

Die CNI-Cooperation GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie veröffentlichter Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

14. Unabhängige Leistungsanbieter

Dritte, die Dienstleistungen oder Produkte auf den Websiten der CNI-Cooperation GmbH, insbesondere auch Hotels, anbieten, werden als "ICP" (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen und Produkte können zusätzlichen Bedingungen unterworfen sein und für den "Nutzer" kostenpflichtig sein.

Der "Nutzer" ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Die CNI-Cooperation GmbH ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem "Nutzer" und einem ICP.

Die CNI-Cooperation GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.

15. Rechte

Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu der CNI-Cooperation GmbH gehören, liegen ausschließlich bei der CNI-Cooperation GmbH. Die CNI-Cooperation GmbH ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten.

Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.

16. Haftung

Die CNI-Cooperation GmbH stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der "Nutzer" Übereinstimmungen Ihrer Wünsche mit Hotelangeboten überprüfen können und Kontakt in Form von Buchungsanfragen mit Hotels aufnehmen können. Die CNI-Cooperation GmbH hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen "Nutzern" und Hotels ausgetauscht werden oder die "Nutzer" in die Buchungsanfragen einstellen.

Die CNI-Cooperation GmbH kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Buchungsanfragen von "Nutzern" und Angebote der Hotels übernimmt die CNI-Cooperation GmbH ebenfalls keine Haftung.

"Nutzer" können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung des Systems ist jede Haftung von der CNI-Cooperation GmbH ausgeschlossen. Die CNI-Cooperation GmbH übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der eingestellten Angebote der Hotels.

Die CNI-Cooperation GmbH übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service von der CNI-Cooperation GmbH. Die CNI-Cooperation GmbH haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service der CNI-Cooperation GmbH aufgrund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die die CNI-Cooperation GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt die CNI-Cooperation GmbH keine Haftung.

Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet die CNI-Cooperation GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

Die CNI-Cooperation GmbH haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von der CNI-Cooperation GmbH eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

17. Freistellung

Jeder "Nutzer" und jedes Hotel stellt die CNI-Cooperation GmbH hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere "Nutzer" und Hotels, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für "Nutzer" und Hotels, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch "Nutzer" und Hotels ergeben, frei. Ferner stellt jeder "Nutzer" und jedes Hotel die CNI-Cooperation GmbH von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

18. Mitteilungen

Mitteilungen von der CNI-Cooperation GmbH an seine "Nutzer" und Hotels erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken oder per E-Mail. Mitteilungen von "Nutzern" und Hotels an die CNI-Cooperation GmbH müssen per E-Mail an die auf den Seiten ausdrücklich genannten Adressen (wie z.B. buchung@Hotel-Aktiv24.de) oder auf dem Postwege erfolgen.

18. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der "Nutzer" und das Hotel kann wegen eigener Ansprüche gegen die CNI-Cooperation GmbH nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

19. Werbung

Der "Nutzer" und das Hotel erklärt sich damit einverstanden, dass die CNI-Cooperation GmbH über den von ihm angebotenen Service an den jeweiligen "Nutzer", bzw. das jeweilige Hotel, Werbung versendet.

20 . Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die CNI-Cooperation GmbH ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die CNI-Cooperation GmbH wird den "Nutzer" und das Hotel ausdrücklich auf die jeweilige Änderung hinweisen und zur Zustimmung zu der Änderung auffordern. Falls ein "Nutzer" die Änderung nicht vor der erstmaligen Nutzung des Services nach Erhalt der Änderungsmitteilung akzeptiert, wird die Nutzung des Services bei "Nutzern" automatisch beendet. Das Vertragsverhältnis und die Mindestvertragslaufzeit bei Hotels ist davon nicht berührt und kann auch nicht gekündigt werden. In diesem Falle werden auf Verlangen des Hotels die alten Bestimmungen, bis zum Ende der Vertragslaufzeit aufrecht erhalten.

21. Allgemeines

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem "Nutzer" oder dem Hotel und der CNI-Cooperation GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der CNI-Cooperation GmbH entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von der CNI-Cooperation GmbH.

22 . Widerrufsrecht

Jeder "Nutzer" hat das Recht das Vertragsverhältnis mit der CNI-Cooperation GmbH innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeginn (Tag der Registrierung) durch schriftliche Erklärung gegenüber der CNI-Cooperation GmbH unter der in Ziffer 18. angegebenen Adresse zu widerrufen.

23. Vertretungsberechtigter

Sitz der CNI - Cooperation GmbH ist 81667 München, Rosenheimer Str. 81 , HRB 145273 München. Gesetzlicher Vertreter ist Herr Christian Nikolow.